Das Bauvorhaben Ortseingang Litzelstetten ist

vorerst abgewendet, der Blick bleibt erhalten

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Bauanträge von Eigentümern zum Bau von Eigenheimen auf Grundstücken an der Einfahrt nach Litzelstetten abgelehnt, weil das Gelände bisher als schützenswerte Grünzäsur ausgewiesen war und für das Gebiet kein Bebauungsplan existiert. Jetzt hatten einige Grundstückseigentümer auf der Basis einer neuen Gesetzeslage die Gunst der Stunde genutzt und wollten dort Anschlussunterkünfte mit Seeblick für Flüchtlinge errichten. Die geplanten Wohnblocks passten nicht in das Ortsbild und verbauen eine Naturfläche, die den Besuchern an der Einfahrt von Litzelstetten einen wunderschönen Blick auf den See und die Insel Mainau bietet. Völlig unverständlicherweise hatte der Ortschaftsrat von Litzelstetten das Vorhaben befürwortet. Es gibt in Litzelstetten viele besser geeignete Plätze für Anschlussunterkünfte, die aber bisher abgelehnt wurden.

 

Es hätte in diesem Verfahren nur noch das Baurechtsamt bis 19.8.2016 zustimmen müssen und dann hätte gebaut werden können.

 

Es ist völlig klar, dass für Flüchtlinge Anschlussunterkünfte gebaut werden müssen, wie auch für die eigene Bevölkerung genügend Wohnraum geschaffen werden muss - am besten noch integriert! Aber es ist nicht einzusehen, dass auf Basis einer Rechtssprechung zugunsten von Flüchtlingen, die nur bis Ende 2019 gilt, hier für immer ein Stück Natur zerstört und dem Erholungsort Litzelstetten geschadet wird.

 

Zwar hat der Ortschaftsrat in einer außerordentlichen Versammlung am 13.9.2016 bei der Stadtverwaltung beantragt, dass für das Gebiet ein Bebauungsplan erstellt wird, der auch einen 'Blickkorridor' zur Mainau vorsehen sollte. Er will damit wohl zum Ausdruck bringen, dass man sich eine andere Lösung gewünscht hätte. Dieser Antrag ist unwirksam und damit bedeutungslos, solange die Bauanfrage noch läuft. Er kann daher auch als Alibi oder Ablenkungsmanöver gewertet werden.

 

In der Sitzung vom 20.9.2016 hat der Technische und Umweltausschuss Konstanz TUA das Thema behandelt. An der Sitzung nahm auch Frau Mohn als amtierende Ortsvorsteherin für Litzelstetten teil und hat eine Bebauung des Gebiets im Interesse der Bauherren vehement befürwortet bzw. mit erheblichem Druck und Drohungen gefordert.

Nach eingehender Beratung hat das Gremium eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat verabschiedet, die empfiehlt, dass das Gebiet in einem aufzustellenden Bebauungsplan als Grünzäsur mit Veränderungssperre ausgewiesen und so in seinem jetzigen Stand erhalten werden soll.

 

In seiner Sitzung am 27.9. hat der Ortschaftsrat von Litzelstetten unter Leitung von Frau Mohn beschlossen, dass zwischen der Stadt Konstanz und dem Vorort Litzelstetten grundsätzliche Konflikte bestehen und ein Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Hier der Artikel im Informationsblatt Litzelstetten.

 

Daraufhin hat der Gemeinderat von Konstanz in seiner Sitzung am 29.9. die eigentlich auf der Tagesordnung stehende Beschlussfassung über die Beschlussvorlage des TUA abgesetzt und stattdessen die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses beschlossen der am 13.10. tagen soll. In einer Sondersitzung muss dann der Gemeinderat am 18.10. einen Beschluss fassen, denn am 22.10. läuft eine Frist ab, bis zu der die Sache entschieden sein muss andernfalls automatisch eine Baugenehmigung erteilt wird.

 

Am 28.9.2016 haben Herr Spicker und Herr Pagé Herrn Oberbürgermeister Burchardt 1127 Unterschriften von Bürgern übergeben und davon etwa die Hälfte aus Litzelstetten, die sich gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen haben. Hier der Artikel im Südkurier.

 

In einer Sondersitzung hat der Gemeinderat Konstanz am 18.10.2016 mit 30/38 Stimmen beschlossen, dass die Lohäcker nicht bebaut werden sollen, und hat einstimmig eine Veränderungssperre ausgesprochen.

 

Damit ist die Grunzäsur auf den Lohäckern für's Erste gesichert.

 

Wir danken allen, die diese Bürgerinitiative mit ihren Unterschriften unterstützt haben. Besonderer Dank gilt den beiden Litzelstetter Familien, die mit dem Widerruf zur Nutzung ihrer Grundstücke die vom Ortschaftsrat Litzelstetten ursprünglich fälschlicherweise als unaufhaltbar und bindend propagierte Bauvoranfrage nach $246 BAUGB gestoppt haben.  Sie haben es damit ermöglicht, dass die in der Urlaubszeit ablaufende Frist zur zwingenden Genehmigung außer Kraft gesetzt wurde, so dass sich der Gemeinderat dann nach dem Urlaub mit dem Problem befassen konnte.

 

Hier die Berichterstattung im Südkurier

"Gemeinderat entscheidet gegen Ortschaftsrat: Lohäcker bleibt frei von Bebauung"

 

Allerdings ist der Fall noch nicht abgeschlossen, denn die Initiatoren der Bauvoranfrage geben nicht auf und haben wohl nunmehr ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren nach
§ 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) angestrengt. Damit sind u.a. Satzungen angreifbar und ein Bebauungsplan stellt eine solche dar. In dem Verfahren wird geprüft, ob die Satzung formell und inhaltlich korrekt zustande kam.

 

Die Stadtverwaltung teilt dazu mit:

 

Entsprechend der Vorschriften des Baugesetzbuches für Bebauungsplanverfahren ergeben sich folgende weitere Verfahrensschritte:

 

"Der Planentwurf wird zu gegebener Zeit nach Vorberatung des Ortschaftsrates Litzelstetten und Billigung des Technischen und Umweltausschusses der Stadt Konstanz und nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung (im Südkurier unter amtliche Bekanntmachungen) für die Dauer 1 Monats bis Ende März 2017 öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung können Sie den Entwurf einsehen und eine Stellungnahme zu dem Planentwurf abgeben (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und der im Verfahren beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden im nächsten Schritt zusammen mit dem Bebauungsplanentwurf dem Ortschaftsrat und Technischen Umweltausschuss (Vorberatung) und anschließend dem Gemeinderat zur Abwägung der vorgebrachten Belange und zum Beschluss des Bebauungsplans als Satzung vorgelegt.
Die Mitteilung des Ergebnisses der Behandlung Ihrer Stellungnahme gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt nach Abschluss des vorgenannten Prozesses."

 

Der Ortschaftsrat Litzelstetten hat sich in seiner Sitzung vom 30.1.2017 mit 3:2 Stimmen gegen den Beschluss der Gemeinderats Konstanz ausgesprochen und befürwortet mehrheitlich eine Bebauung. (hier der Link zum Protokoll)

 

Im Südkurier vom 20.3.2017 teilt die Stadtverwaltung mit:

 

"Angebliche Verfahrensfehler liegen aus unserer Sicht nicht vor. Der Vorgang wird mit einem Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg abgegeben."

 

Das Regierungspräsidium hat inzwischen den Beschluss des Gemeinderats Konstanz für rechtmäßig erklärt.

 

Die Bauherrn haben daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

 

Anfang 2017 haben die Bauherren den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages angerufen um prüfen zu lassen, ob die Entscheidung des Ortschaftsrates über die des Gemeinderates der Stadt Konstanz gestellt werden kann.

 

Diese Petition wurde abschlägig beschieden: Petitionsentscheid.

 

Die Bauherren haben nunmehr den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages angerufen. Dieser hat am 27.6.2018 vor Ort getagt und sich ein Bild von der Situation gemacht.

Ein Entscheid des Petitionsausschusses ist bis Ende August 2018 zu erwarten.

 

Hier die Berichte im Südkuruer:

 

Flüchtlingsunterkünfte in Litzelstetten?

 

Jetzt ist der Landtag gefragt

 

Im März 2018 haben die Bauherrn auf ihrem Grundstück ein großes Schild aufgestellt mit der Aufschrift:

"Hier könnte dringend benötigte Wohnfläche entstehen",

"Ja - Für Einheimische und Fremde",

"Unterstützen Sie die Anstrengungen und Entscheidungen des von uns gewählten Ortschaftsrats",

"Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur Teilnahme an der Bürgerbefragung".

 

In seiner Sitzung am 19.9.2018 hat sich der Ortschaftsrat Litzelstetten mit einer Nein, 8 Ja Stimmen und zwei Enthaltungen erneut für eine langfristige Bebauung der Lohäcker ausgesprochen.

 

Es gilt aber weiterhin der Beschluß des Gemeinderats der Stadt Konstanz, der eine Bebauung ablehnt.

 

In einem Kommentar schreibt Aurelia Scherrer, die bei der Sitzung anwesend war: "...Stattdessen kämpfen die Lokalpolitiker im Sinn dreier Bauwilliger. Wer die Reaktionen der Zuschauer während der Ortschaftsratssitzung wahrgenommen hat, die nach den Ausführungen von Martin Wichmann vom städtischen Umweltamt applaudierten, hat den Eindruck, als arbeitet der Ortschaftsrat an der Bürgermehrheit vorbei.

 

In seiner Sitzung am 21.9.2018 hat der Technische und Umweltausschuss Konstanz (TUA) erneut mit großer Mehrheit für eine Nichtbebauung der Lohäcker entschieden und die Veränderungssperre bestätigt und verlängert.

 

Ein Urteil  in der von den Bauherrn angestrengten Klage vor dem Verwaltungsgericht wird für den 13.November erwartet.

 

Die Bauherrn versuchen offen sichtlich weiterhin mit allen Mitteln, ihre Interessen zur Aufwertung ihrer landwirtschaftlichen Flächen durch eine Bebauung durchzusetzen.

Auch jetzt noch können Sie Ihre Meinung im Kontaktformular oder direkt per Email an info@volapuek.de oder im Online Blog äußern.

 

Die Verantwortlichen dieser Initiative betreiben ausschließlich diese Web-Site, hatten die - inzwischen entfernten - Banner am Ortseingang von Litzelstetten aufgestellt und haben Unterschriften für die Petition gesammelt. Mit anderen Aktivitäten zu diesem Thema haben wir nichts zu tun und distanzieren uns ausdrücklich von extremen Äußerungen und Aktionen. Daher haben wir auch nichts 'zu bedauern', wie es die amtierende Ortsvorsteherin in verschiedenen Medien ohne Berechtigung fälschlicherweise verbreitet.

Blog zum Bauvorhaben Ortseingang

Hier können direkt Kommentare zum Thema abgegeben werden

12. Aug 2016
20 Kommentare anzeigen
Kommentar hinzufügen